Der Rat der International Civil Aviation Organization (ICAO) hat in einer Abstimmung am 12. Mai 2025 entschieden, dass Russland die Schuld am Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ukraine hat. Damals waren 298 Menschen ums Leben gekommen, nachdem das Großraumflugzeug von einer russischen BUK-Flugabwehr-Rakete getroffen wurde und abgestürzt war. Niemand an Bord hat den Abschuss überlebt.
2022 hatten die Niederlande und Australien den Abschuss von MH17 vor den ICAO Council gebracht. Die ICAO – eine Unterorganisation der Vereinten Nationen (UN) – teilte mit: „Der Rat war sich einig, dass die von Australien und den Niederlanden im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 am 17. Juli 2014 erhobenen Klagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet sind. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Behauptungen, dass das Verhalten der Russischen Föderation beim Abschuss des Flugzeugs durch eine Boden-Luft-Rakete über der Ostukraine einen Verstoß gegen Artikel 3a des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt darstellt, wonach die Staaten ,davon absehen müssen, Waffen gegen im Flug befindliche zivile Luftfahrzeuge einzusetzen’.“
Wichtiger Schritt zur Wahrheitsfindung
Der Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, sagte nach der Entscheidung des ICAO-Councils: „Ich freue mich über diese Entscheidung des ICAO-Rates, vor allem wegen der Bedeutung, die sie für die Angehörigen der Opfer des Absturzes von Flug MH17 hat. Sie kann ihnen ihre Trauer und ihren Schmerz nicht nehmen, aber die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wahrheitsfindung und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer von Flug MH17 und ihre Familien und Angehörigen. Diese Entscheidung sendet auch eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft: Staaten können nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen.“
Die australische Außenministerin Penny Wong teilte mit: „Die australische Regierung begrüßt die Entscheidung des ICAO-Rates und fordert ihn auf, rasch Abhilfemaßnahmen für diese Verletzung zu beschließen. Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, wie es das Völkerrecht verlangt.
Bob Fischer
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