CDU, CSU und SPD werden, falls die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt, die nächste Bundesregierung stellen. Im heute veröffentlichten Vertrag haben die drei Parteien erklärt, was sie in der Legislaturperiode in Sachen Luftverkehr vorhaben. Der Vertrag mit der Ãœberschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für das Land“ hat 177 Seiten Umfang, davon beschäftigt sich (immerhin) eine Seite mit dem Luftverkehr.
Die Koalitionäre bekennen sich in dem Vertrag zum Luftverkehrsstandort Deutschland und wollen „faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“Â
Luftsicherheitskontrollen werden begutachtet
Dazu zählt nach Ansicht der Vertragspartner wohl auch die Luftsicherheitsabgabe, denn im Vertrag steht wörtlich: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Wir werden gleichzeitig die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten.“
Auch Wachstum des Luftverkehrs wollen die Koalitionsparteien akzeptieren. In dem Vertrag heißt es vorsichtig formuliert: „Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein.“
Die Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln/Bonn soll nach dem Willen der Koalitionsparteien ausdrücklich bestehen bleiben. Im Vertrag steht: „Wir halten an der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln-Bonn fest.“
Koalitionsverträge sind keine Gesetze und unterliegen im Laufe einer Legislaturperiode auch unterschiedlichen Auslegungen. Dieser Koalitionsvertrag muss allerdings noch von der SPD-Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung akzeptiert werden, sonst ist er hinfällig, weil es keine Koalition dieser Parteien geben wird – und damit auch keine Bundesregierung.
Volker K. Thomalla
Den Koalitionsvertrag im Wortlaut finden Sie hier.
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