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Künftige Bundesregierung stellt Koalitionsvertrag vor

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind abgeschlossen. Der Vertrag erkennt die Luft- und Raumfahrt sowie den Luftverkehr als Schlüsselbranche an. 

24.11.2021

Die Parteien der deutschen Regierungskoalition haben in ihrem Koalitionsvertrag die Luft- und Raumfahrt als Schlüsselbranche anerkannt. © V. K. Thomalla

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die drei künftigen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem sie die Leitlinien für ihre Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre festgelegt haben. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die Vertreter der Luftverkehrsbranche die Vereinbarungen zum Thema Luftfahrt. 

Ergebnis wochenlanger Verhandlungen

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich unter dem Kapitel Luftverkehr: „Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern.

Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet. Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden wir uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Wir unterstützen ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen. Wir wollen Fluglärm reduzieren und den Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte erhöhen. Wir fördern einen klimaneutralen Flughafenbetrieb.

Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes erweitert. Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten. Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des ‚Single European Sky‘ und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen.“

Absichtserklärung der Koalitionspartner

Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung der Parteien über die künftige Zusammenarbeit. Ob die darin getroffenen Aussagen auch 1:1 umgesetzt werden, wird sich zeigen. Bemerkenswert ist die Aussage, dass die Koalitionsparteien die Produktion und den Einsatz von CO2-neutralen, strombasierten Flugkraftstoffen fördern wollen. Von anderen emissionsreduzierenden Kraftstoffen wie SAF aus Speiseabfällen ist keine Rede, obwohl gerade die derzeit schon in größeren Mengen verfügbar sind als Power-to-Liquid-Treibstoff, dessen Produktionshochlauf noch Jahre dauern wird, bevor er in marktrelevanten Mengen zur Verfügung stehen kann. 

Ebenfalls bemerkenswert ist die Tatsache, dass ein Verbot von Kurzstreckenflügen nicht erwähnt wird, dafür aber Billigflügen eine klare Kampfansage gemacht wird. Überraschend ist auch die angestrebte Erweiterung des Aufgabengebiets der Flugsicherung, die sich künftig auch um effektiven Lärmschutz kümmern soll. 

Volker K. Thomalla

 

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Über Volker K. Thomalla

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Volker K. Thomalla ist Chefredakteur von aerobuzz.de. Er wurde 2021 mit dem Aerospace Media Award (Kategorie Business Aviation) ausgezeichnet. Er berichtet seit über 35 Jahren als Journalist über die Luft- und Raumfahrt. Von 1995 bis 2016 leitete er als Chefredakteur die Redaktion aerokurier, von 2000 bis 2016 zusätzlich die Redaktionen FLUG REVUE und Klassiker der Luftfahrt. Thomalla war zwischen 2016 und 2020 Chefredakteur des englischsprachigen Business-Aviation-Magazins BART International. Er hat mehrere Bücher über die Luftfahrt geschrieben und als Privatpilot auch praktische Flugerfahrung gesammelt.

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