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EU will stärkere Nutzung von SAF und will Luftfahrt-Treibstoffe besteuern

Der Green Deal der EU-Kommission sieht vor, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorschläge für die nächsten Meilensteine auf diesem Weg liegen nun auf dem Tisch und sorgen bei den Fluggesellschaften für Diskussionen. Einige Vorschläge lehnt die Industrie komplett ab.

15.07.2021

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge, wie der Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 aussehen kann, vorgestellt. Die Airlines unterstützen manche Maßnahmen und lehnen andere – wie eine zusätzliche Steuer für Flüge innerhalb der EU – komplett ab. © Volker K. Thomalla

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag „Fit for 55“ vorgelegt, mit dem sie die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 zurückfahren will. Diese Marke ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der EU, die im Rahmen des Green Deals bis zum Jahr 2050 komplett klimaneutral werden will.

Zu den Maßnahmen, die die Kommission vorschlägt, gehört auch die ReFuelEU Aviation-Initiative, auch als „Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den nachhaltigen Luftverkehr“ bezeichnet. Mit dieser Initiative will die Kommission die Nutzung von nachhaltig produziertem Luftfahrt-Treibstoff (SAF) unterstützen und fördern. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von zwei Prozent SAF bis 2025 vor. Bis 2030 soll fünf Prozent  SAF-Beimischung verpflichtend werden. Ab 2050 sollen mindestens 63 Prozent SAF in den Flugzeugtanks schwappen. Die EU-Kommission fordert, dass die Treibstofflieferanten SAF an allen EU-Flughäfen anbieten müssen, und dass alle Airlines, egal, woher sie kommen, bei Abflügen von Flughäfen in der Europäischen Union entsprechenden, mit SAF gemischten Treibstoff nutzen müssen.

Harmonisierte Regeln in der EU

„Das übergeordnete Ziel der ReFuelEU Aviation-Initiative ist es, harmonisierte Regeln auf EU-Ebene festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erhalten, die Akzeptanz von SAF bei den Betreibern zu erhöhen und den Vertrieb auf den Flughäfen der Union zu steigern“, teilte die EASA (Agentur für Flugsicherheit der Europäischen Union) mit.

Die Kommission will ebenfalls eine Steuer auf Luftfahrt-Treibstoffe erheben, „die im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der EU steht“, so die EU-Kommission. Sie will die verschiedenen Maßnahmen abstimmen, „um Europa gerecht, grün und wettbewerbsfähig zu machen“. Auch sollen das Emission Trading Scheme (ETS) und CORSIA aufeinander abgestimmt werden.

Die Vorschläge fielen bei dem Airline-Verband A4E (Airlines for Europe), dem unter anderem Aegean, Air Baltic, TAP, Lufthansa Group, smartwings, easyJet, Finnair, Icelandair, Ryanair und Cargolux angehören, auf wenig fruchtbaren Boden. Der Verband betonte zwar, dass die europäischen Airlines ehrgeizige Klimaziele verfolgten, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen COP21 stünden und man sich klar zu dem Ziel bekenne, bis 2050 alle Flüge innerhalb der EU CO2-neutral durchzuführen, aber Luftverkehr müssen erschwinglich und für alle Bürger zugänglich bleiben. „Schlecht ausgearbeitete europäische Steuern werden keine Emissionen reduzieren“, sagte Thomas Reynaert, der Managing Director von A4E.

Zukünftige europäische Politik in Bezug auf die Luftfahrt müsse darauf abzielen, das Investitionen in neue Flotten, neue Technologien wie Elektro- und Wasserstoff-Flugzeuge sowie nachhaltig produzierte Treibstoffe möglich seien. Auch ein einheitliches Flugsicherungssystem „Single European Sky“ könne dazu beitrage, das Luftraum-Management effizienter zu gestalten und Emissionen zu vermeiden.

Volker K. Thomalla

 

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